Unsere Themen

Für uns als Junge Union gilt im beruflichen Leben das Leistungsprinzip. Menschen mit einer hohen Leistungsbereitschaft und Leistungsträgerschaft bringen unsere Region nach vorne. Daher unterstützen wir die Suche nach Möglichkeiten für eine angemessene Fachkräftegewinnung für unsere lokalen Unternehmen.

Nach dem Grundsatz fördern und fordern, ist es unserer Auffassung nach angemessen, Menschen zu helfen und sie in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, wenn sie nicht mehr selbst für sich sorgen können. Menschen, welche aber durchaus in der Lage wären, Leistung zu erbringen, legen uns die Verpflichtung auf für eine hohe Vermittlungsquote von Arbeitslosen in unserer Region zu kämpfen. Wenn leistungsfähige Menschen allerdings mehrfach ihnen angebotene und angemessene Arbeitsplätze ablehnen, verwirken diese ihren Anspruch auf Unterstützung. Wir lehnen eine Alimentierung von Hartz-IV Karrieren rigoros ab!

Wir stehen für eine Balance zwischen dem berechtigten Interesse der Beschäftigten unserer Region nach Arbeitsplatz- und Planungssicherheit und der notwendigen Flexibilität für die Unternehmen, um unter anderem auch konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Daher lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn nach Beispiel der Vorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ab.

Eine unbestreitbare Tatsache in unserem Land ist die alternde Gesellschaft, also der demografische Wandel. Durch eine hervorragende Medizin, die zugehörige Forschung und allgemein sich verbessernde Lebensgrundlagen steigen unsere Lebenserwartung und die Wahrscheinlichkeit auf ein erst spät krankheitsgezeichnetes Altern. Unsere Sozialsysteme müssen diesem demografischen Druck gerecht werden können. Um sie zu stützen, stehen wir als Junge Union zur Rente mit 67. Sie war eine notwendige Reform in die richtige Richtung. Unter der Annahme, dass die medizinische Forschung (durch Krebsprävention und -therapien, Gesundheitserhaltung, usw.) unsere Lebenserwartung künftig noch stärker anwachsen lässt, zeigt sich die Junge Union durchaus für einen Dialog über eine späteren Renteneintritt offen. Entscheidend sind für uns selbstredend die Lebensarbeitszeit, die besondere körperliche Beeinträchtigung in manchen Berufen und eine ausreichende Sicherung der Beschäftigten vor Altersarmut.

Die Junge Union legt großen Wert auf eine zukunftssichere und umweltverträgliche Energiegewinnung. Vor allem die erneuerbare Energie muss in Zukunft mit höchster Priorität gefördert werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie, welcher einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens darstellt, ist Chance und Herausforderung zugleich. Wir müssen in Zukunft in allen Regionen nach möglichen Windkraft-Standorten suchen und uns nicht allein auf den Norden Deutschlands verlassen. Hierbei müssen nun alle an einem Strang ziehen - auch wenn es darum geht, Stromtrassen vom Norden in den Süden zuziehen. Die Junge Union lehnt es ab, dass auch in Zukunft solch elementar wichtige Maßnahmen durch verschiedenste Bürgerinitiativen oder Vorort-Parteien verhindert oder blockiert werden. Ebenso müssen wir neben der Solarenergie, Biogase und der Windkraft verstärkt auch auf die Pumpkraftwerke setzen, um Energie zu speichern. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und getragen, nun gilt es auch bei der Umsetzung der neuen Energien nicht im Weg zustehen. Denn eines darf nicht vergessen werden, auch ohne den Atomstrom müssen wir die Grundsicherung aufrechterhalten. Jeder der den neuen Energie-Standorten im Weg steht, fördert auch in Zukunft die Atomenergie, denn solange wir uns nicht selbst versorgen können, importieren wir weiter Atomstrom aus den Nachbarstaaten. Wir fordern von Politik, als auch von den großen stromversorgenden Unternehmen, dass in der gesamten Republik nach möglichen erneuerbaren Energiestandorten gesucht wird und diese genau auf ihre Tauglichkeit analysiert und überprüft werden.

Ein weiterer Kernpunkt liegt in der Energiespeicherung. Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, welche 1 Mrd. Euro in die Forschung von möglichen Energiespeichern investiert hat. Als Junge Union erhoffen wir uns hiervon einen Erfolg im Bereich der Stromspeicherung. Denn für keine andere Generation als unsere, spielt die Speicherung von Energie eine wesentliche Rolle. Wir brauchen in Zukunft die Möglichkeit Strom einzuspeichern, denn bisher geben wir den gewonnenen erneuerbaren Strom auf unsere Kosten ins Ausland ab.

Die Bildungspolitik ist für die Junge Union Konstanz eines der zentralen Themenfelder unserer politischen Arbeit im Landkreis Konstanz. Im Bereich der Bildungspolitik werden die entscheidenden Weichen für eine gute Zukunft der jungen Generation gestellt. Deshalb sieht es die Junge Union als ihrer Aufgabe sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Insgesamt ist der derzeitige Stand der Bildungsqualität im Landkreis Konstanz positiv zu bewerten. Nach dem deutschen Lernatlas belegt der Landkreis Platz 38 von 144 Kreisen im sogenannten verdichteten Umland. Dennoch kommen durch die demografische Entwicklungen und den damit verbundenen Schülerrückgang zahlreiche Herausforderungen auf die Schulen im Landkreis zu. An dieser Stelle muss es die Junge Union sein, die sich auf der einen Seite für Rahmenbedingungen einsetzt, die Zukunftschancen ermöglicht aber gleichzeitig Strukturen anmahnt, die auch für die junge Generation finanzierbar sind und deren künftige Handlungsspielräume nicht im Übermaß einschränkt.

Im Vordergrund der bildungspolitischen Diskussionen steht für die Junge Union nicht die Frage nach dem Schulsystem, sondern bildungspolitische Zielsetzungen. Erst an zweiter Stelle muss darüber diskutiert werden, in welchem System unsere Zielsetzungen am Besten erreicht werden können. Das oberste Ziel der Jungen Union ist, dass jeder Schüler, ausgehend von seinen individuellen Fähigkeiten, den höchsten für ihn erreichbaren Bildungsstand erreicht. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen im Landkreis aber vor allem auf der Landesebene geschaffen werden. Für die Junge Union stellt das bisher differenzierte Schulsystem in Baden-Württemberg eine gute Ausgangsbasis dar, die den sich verändernden Umständen angepasst und weiterentwickelt werden muss. Insbesondere ist eine noch stärkere Durchlässigkeit zwischen den Schularten erforderlich, um Kindern bessere Chancen zu geben. Gleichzeitig müssen im frühkindlichen Bereich bereits die Grundlagen für eine gelingende Bildungskarriere gelegt werden. In diesem Bereich liegt der Schlüssel für eine bessere Chancengerechtigkeit.

Akuten Handlungsbedarf sieht die Junge Union im Bereich der Lehrerversorgung. Richtigerweise werden im Zuge der demografischen Entwicklung in den kommenden 30 Jahren auch Lehrerstellen wegfallen müssen, um die Finanzierbarkeit des Bildungssystems zu gewährleisten. Ein Teil der sog. demografischen Rendite, die durch die sinkenden Schülerzahlen, bei konstant bleibenden Lehrerstellen entsteht, soll nach Auffassung der Jungen Union im System erhalten bleiben, um den Klassenteiler an allen Schularten senken zu können. Die aktuelle Situation, insbesondere an den beruflichen Schulen, ist für die Junge Union dagegen nicht hinnehmbar. Gerade an den beruflichen Schulen haben viele Schüler erst die Chance einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Die Junge Union fordert die Landesregierung deshalb zu einer Qualitätsoffensive an den beruflichen Schulen auf und dafür Prestigeprojekte hinten anzustellen.

Weitere Inhalte sind im Bildungspapier „Weil Bildung unsere Zukunft ist“ zu finden.

Die Familie ist, war und wird auch weiterhin, das zentrale Lebensmodell und die Keimzelle unserer Gesellschaft sein, weshalb sie aus der Sicht der Jungen Union Konstanz besonders geschützt und gefördert werden muss.

Dies beinhaltet sowohl steuerliche Vergünstigungen und finanzielle Entlastungen, als auch die zunehmende Vereinbarung von Familie und Beruf durch Ausbau der Kinderkrippen. Zudem fordert der Kreisverband Konstanz allerdings ein Umdenken im Bereich des Ehegattensplittings. Unserer Ansicht nach sollte sich ein solches Splitting nicht nach dem Familienstand richten, sondern vielmehr nach der Anzahl der Kinder. So ist es unverständlich, weshalb ein Doppelverdiener-Ehepaar steuerliche Vergünstigungen erhalten soll, welches keinerlei Ausgaben für Kinder zu entrichten hat.

Der Kreisverband begrüßt die derzeitigen Entwicklungen von Land und Bund, den Ausbau von Kleinkindbetreuung voranzutreiben. Dennoch fordern wir, dass sich auch weiterhin Familien dazu entscheiden, ihre Kleinkinder zu Hause zu erziehen. Daher müssen Eltern, die keinen kostenfreien Krippenplatz für ihr Kind beanspruchen, in vergleichbarer Weise Vorteile erlangen.
Die Junge Union Konstanz spricht sich daher für ein Betreuungsgeld in angemessener Höhe aus, dass diese Familien nicht benachteiligt werden.

Das oberste finanzpolitische Ziel der Jungen Union ist die Beendigung der Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wir begrüßen den Vorstoß der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, welche die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert hat. Ebenso begrüßen wir, dass in Baden-Württemberg unsere langjährigen haushaltspolitischen Forderungen im Jahr 2008 nun endlich umgesetzt wurde und erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs nicht nur keine neuen Schulden gemacht wurden, sondern auch Schulden wieder zurückgezahlt wurden.

Auch weiterhin fordern wir eine solide Haushaltspolitik, die von großen Sparanstrengungen und der konsequenten Zurückführung öffentlicher Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen geprägt ist. Zudem muss die Haushaltspolitik transparent und ehrlich sein, also beispielsweise Verbindlichkeiten von Sondervermögen ebenso wie die immensen künftigen Pensionslasten offen ausgewiesen und berücksichtigt werden. Daher ist für die Junge Union eine zügige Umstellung der Kameralistik des Landes auf die doppelte Buchführung unerlässlich. Wir fordern die Kommunen auf, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Es gilt schon jetzt, nachhaltig und vernünftig zu wirtschaften, damit auch die nächste Generation die Chance auf ein ausgeglichenes und gerechtes Leben hat.

Die Junge Union Konstanz sieht in gut ausgebauten und innovativen Verkehrskonzepten einen entscheidenden Standortvorteil für den Kreis Konstanz wie ganz Deutschland in der Zukunft. Wir werben daher dafür unter Einbezug der Bürger den Investitionsstau im Bereich Infrastruktur anzugehen und mehrere Projekte im Kreis umzusetzen. Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Landkreises, ist der über Jahre hinweg verschobene Ausbau der Gäubahn Singen-Stuttgart. Es gilt alle politischen Kräfte dafür zu mobilisieren.

Wir stehen zu dem Ausbau der B33 und fordern daher die Landesregierung dazu auf, die nötigen Gelder zu bewilligen, um endlich die volle Strecke auszubauen und damit 60 Jahre Stau und den dadurch höheren Emissionsausstoß zu beenden. Zudem unterstützen wir die Weiterentwicklung unserer Straßenverkehrsstruktur durch intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme. Diese können partiell den kostspieligen Ausbau mancher Straßen ersetzen oder den Bedarf zumindest abmildern. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir übertriebene Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung ab.

Knapp 16.000 Verkehrsunfälle passieren jährlich aufgrund eines unter Alkoholeinfluss stehenden Verkehrsteilnehmer in Deutschland. Im Jahr 2011 waren es allein im Landkreis Konstanz 146 Unfälle mit schwerwiegenden Personenschäden. Diese Zahlen sind erschreckend und so nicht hinnehmbar. Vor allem in unserem ländlich geprägtem Landkreis spielt die Mobilität der Jugendlichen eine große Rolle. Für viele Jugendliche, welche aus kleinen Gemeinden oder Teilorten stammen, sind die öffentlichen Verkehrsmittel unbrauchbar, da diese in Schulferien oder an Wochenenden nur zwei Mal täglich ins nächst näher gelegene Dorf fahren. Ein weiterer Aspekt liegt darin, dass im ganzen Landkreis keine Möglichkeit besteht, abends nach einer Veranstaltung, Party o. ä. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zukommen. Dieser Umstand ist nicht nur ärgerlich, sondern verleitet unserer Ansicht nach auch zum Fahren unter Alkoholeinfluss.

Die Junge Union fordert daher einen stündlichen Nachtschwärmer Seehas auf der Strecke zwischen Konstanz, Radolfzell, Singen und Stockach.

Neben dem Effekt der Umweltfreundlichkeit ist es auch ein weiterer Mobilisierungsgrad für Jugendliche, umweltfreundlich und sicher von der abendlichen Freizeitgestaltung nach Hause zukommen. Ein weiterer Aspekt liegt auch im Bereich der Wirtschaft. Viele Kneipen, Diskotheken o. ä. würden von dem zusätzlichen ländlichen Publikum profitieren.

Das Internet ist heute mit einer der zentralsten Infrastrukturteile für Privatpersonen wie auch für Unternehmen. Da unser Landkreis keine Großstadt oder ein ähnliches Ballungszentrum aufzuweisen hat, ist es eine besonders wichtige Aufgabe der Jungen Union für einen flächendeckenden Aufbau von Hochleistungsinternet einzustehen. Mit der Initiative „Breitband aufs Land“ haben die CDU und ihre angehörenden Organisationen den ersten Schritt geschafft, nun gilt es die Internetinfrastruktur den zeitgemäßen Übertragungsgeschwindigkeiten anzupassen. Wir fordern eine flächendeckende Internetversorgung in unserem Landkreis auf DSL mit einer Geschwindigkeit von 50MBits/Sekunde bis zum 1. Januar 2014. Auch hier ist eine Beteiligung von Bürgern und Unternehmen denkbar und wünschenswert.

Als Junge Union sehen wir die deutsche Vorreiterrolle in der Weltwirtschaft vor allem bei Innovationen, der Entwicklung und der Herstellung moderner und ressourcenschonender Technologien. Solche Unternehmen wollen wir nach Möglichkeit für unseren Landkreis werben, insbesondere mit einer modernen Infrastruktur wie oben skizziert. Eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen wird von uns wie durch den RCDS gefördert und gefordert. Zum Markenkern unseres Landkreises gehört eine der wenigen Exzellenzuniversitäten der Bundesrepublik. Diese bietet den Unternehmen unserer Region hervorragend ausgebildete junge Menschen. Wir als Junge Union wollen daher Jugendliche zum Besuch dieses Institutes motivieren.

Da im Zeitalter der Smartphones noch immer keine flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung in vielen ländlichen Gemeinden gewährleistet ist, fordert die Junge Union die Netzbetreiber auf, die Restlücken im Landkreis Konstanz bis spätestens 31. Juni 2013 zu schließen.

Ein großer Teil der Politik findet vor Ort statt, sei es der Ortschafts-, Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag. Dementsprechend beginnt auch politisches Engagement vor Ort. Die Kommunalpolitik und die dazugehörigen demokratischen Prozesse bilden eine der Säulen unseres politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Meist sind es lokale und ortspezifische Probleme oder Aufgaben, welche Bürger, egal welchen Alters zum Nachdenken und Einmischen bringen. Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe, sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Es sind nicht die Entscheidungen, die fernab in Stuttgart, Berlin oder Straßburg bzw. Brüssel getroffen werden, die einen anstoßen, sondern es sind jene, die greifbar und nah sind. Die Bandbreite solcher Entscheidungen reicht von örtlichen Sportstätten über Kulturelles, von Neubau der Schule bis zur Erstellung des Haushaltsplanes. Und eben dieses Aufgabenfeld für Kommunen ist, dank des in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Recht der Selbstverwaltung extrem weit reichend und vielfältig. Die Entscheidungen, die in den jeweiligen Gremien getroffen werden haben selbstverständlich für die große Fläche nicht die Relevanz und Bedeutung wie beispielsweise eine Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag, dennoch haben sie meist eine umso höhere Bedeutung für die Menschen vor Ort. Wer sich dieser örtlichen und greifbaren Bedeutung bewusst ist, versteht auch wie wichtig die Arbeit in kommunalen Gremien, gleich welcher Art, ist. Neben der Arbeit in den lokalen Gremien, ist das Amt des (Ober-)Bürgermeisters das herausragende Amt auf kommunalpolitischer Ebene. Als Vorsitzender des Gemeinderates wirkt er nicht nur an politischen Entscheidungen maßgeblich mit, sondern er repräsentiert und vertritt die Kommune auch nach außen. Der vorhandene Handlungsspielraum ist enorm groß und die Geschicke eines Bürgermeisters tragen viel zum Erfolg bzw. Misserfolg einer Kommune bei. Die Junge Union ist sich der weit reichenden Möglichkeiten der Kommunalpolitik sehr bewusst und steht für eigenständige und starke Gemeinden, Städte und Landkreise. Sie müssen verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger sein, damit sich alle gesellschaftlichen Kräfte – in der Großstadt und im ländlichen Raum – frei entfalten und zum Wohle aller wirken können.

Die Junge Union lebt ebenfalls von den Orts- und Kreisverbänden und der Arbeit, die vor Ort gemacht wird. Das Bild, das vor Ort vermittelt wird, ist das Bild, mit dem die Junge Union in Verbindung gebracht wird. Wieder sind die Entscheidungen und die Arbeit vor Ort maßgeblicher, als die Entscheidungen des Landes-, bzw. Bundesverbandes.

Diese Parallelen zeigen deutlich, wie hoch die Überschneidungen der Jungen Union und der Kommunalpolitik sind und man sollte von einer hohen Beteiligung junger Menschen in den kommunalen Gremien ausgehen. Dies ist aber leider nicht der Fall. In einer Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2010 wurden Schüler verschiedener Schularten nach ihrem Interesse an der Politik befragt. Bei den Haupt- und Realschülern gaben 87 % an, kein Interesse an Politik zu haben, unter den Gymnasiasten 61%. Diese Zahlen sind aus unserer Sicht sehr beunruhigend und hier besteht dringender Handlungsbedarf. Um diesem Problem entgegenzuwirken, muss man zunächst wissen, weshalb junge Menschen so wenig Interesse an der Politik haben. Die Gründe sind verschiedener Natur, hängen aber auch mit einer allgemeinen Politikverdrossenheit zusammen, welche nicht nur ein Problem bei jungen Menschen darstellt. Was dieses Desinteresse für Kommunalpolitik noch weiter verstärkt, sind für junge Menschen unpopuläre Entscheidungen, die teilweise getroffen werden. Und genau dieses „getroffen werden“, stellt unserer Meinung nach das Kernproblem dar. Junge Menschen müssen Entscheidungen treffen, an Entscheidungen mitwirken und darauf Einfluss nehmen und nicht darauf warten, dass Entscheidungen wieder „getroffen werden“. Ziel muss es folglich sein, junge Menschen für Kommunalpolitik zu erreichen und sie an diese heranzuführen. Die meisten Gemeinderäte sind ältere und oft bekannte Persönlichkeiten der jeweiligen Kommune. Neben diesen haben aber auch junge und deswegen auch meist nicht so bekannte Menschen ein berechtigtes Interesse daran, aktiv an der politischen Meinungsbildung und schlussendlich auch an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Durch ein ausgeglichenes Gremium, mit jungen Räten, ist auch gewährleistet, dass die Interessen eben unserer Generation angemessen vertreten und beachtet werden. Außerdem bringen junge und Unvoreingenommene einen frischen Wind und auch teilweise neue Ansichten und Blickwinkel in die Kommunalpolitik. Es bringt auch das Gremium wieder ein Stück näher an den Anspruch heran, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune zu berücksichtigen. Daraus resultierende Entscheidungen, die unter Mitwirkung junger Menschen zu Stande gekommen sind, sprechen wiederum junge Menschen mehr an.

Im Jahr 2014 finden die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt und diese Chance gilt es zu nutzen. Wir wünschen uns mehr junge Menschen in den kommunalen Gremien!

Um dies zu erreichen ist auch die CDU gefordert. Bei der künftigen Aufstellung der Kandidaten muss vermehrt darauf geachtet werden, dass Jüngere mit eingebunden werden. Darüber hinaus fordern wir eine Überprüfung einer möglichen Jugendquote bei der Erstellung künftiger Kommunalwahllisten.

Baden-Württemberg ist geprägt durch seine ländlichen Strukturen. Über Jahrhunderte bildete der ländliche Raum das Rückgrat von Kultur, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dies gilt es gerade auch heute zu erhalten.

Deshalb fordert die Junge Union die Gelder für Entwicklung von Straßenbau, Ausbau der Breitbandversorgung und der Landschaftspflege zu erhöhen. Des Weiteren darf der ländliche Raum nicht nur Stellplatz für Windkraftanlagen werden. Es gilt mit Augenmaß Standorte auszusuchen, um unsere einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten. In diesem Zuge muss auch der Landschaftsschutz besser ausgestattet und gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Flächen ungepflegt und brach liegen, den heimischen Landwirten muss gerade in unserer Region mit der Grenze zur Schweiz geholfen und ihr Engagement gefördert werden. Wir fordern auch eine bessere Anbindung in jedweder Form. Straßenbau und Infrastrukturprojekte müssen auch im Landkreis Konstanz stärker noch gefördert werden. Ein Ausbau der B33 ist überlebensnotwendig, um auch den Tourismus als Standort und Wirtschaftsfaktor unserer Region zu erhalten. Aber auch Bahnverbindungen und der öffentliche Nahverkehr müssen gefördert werden, um Jugendlichen in strukturschwachen Gebieten Mobilität zu ermöglichen.

Die Junge Union Konstanz bekennt sich zum ländlichen Raum als Träger von Brauchtum, Kultur und Wirtschaftsstandort. Wir sind stolz auf unsere Gemeinden, Landwirte und unsere einmalig schöne Kulturlandschaft rund um den Hegau und den Bodensee.

Wir sind für ein freies Internet. Die Bevormundung von Internet- und Computerspielenutzer muss ein Ende haben. Es ist nicht die Sache der Politik die Internetnutzung der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmen. Die Kompetenz des Verantwortungsbewusstseins muss gefördert werden und in dieser Problematik im Vordergrund stehen. Daher lehnen wir Netzsperren, übermäßige Regulierungen und unsinnige Verbote strikt ab! Nichts desto trotz müssen rechtliche Grenzen, vor allem beim Jugendschutz und in Sachen Urheberrecht, respektiert und eingehalten werden.