Der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg beschloss am vergangenen Wochenende zwei
Anträge, die der Junge Union Kreisverband Konstanz (JU) einbrachte.
Zum einen votierte eine deutliche Mehrzahl der Delegierten für einen Antrag, der die Abschaffung
des Tempolimits auf der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim fordert. Das Tempolimit
wurde Anfang des Jahres von der grün-schwarzen Landesregierung erlassen - trotz heftigem
Protest der JU und gesamten CDU Basis. „Wir fordern, dass dieses Votum ernst genommen wird
und nun Einklang in das grün-schwarze Regierungshandeln findet. Ein halbes Jahr nach Einführung
des Tempolimits wäre nun ein geeigneter Zeitraum, dessen tatsächlichen Nutzen zu überprüfen.
Erst kürzlich wurde über ein Autorennen auf diesem Autobahnabschnitt berichtet - das zeigt wieder,
dass das Tempolimit keine Autorennen verhindert. Stattdessen sind bessere Kontrollen erforderlich.
Alles andere ist eine Gängelung tausender Autofahrer, darunter viele Pendler“, fordert der
JU Kreisvorsitzende Levin Eisenmann.
Der CDU Landesparteitag beschäftige sich mit einem weiteren Antrag der JU, in dem die Senkung
der Grunderwerbssteuer von 5% auf 3,5% gefordert wird. Auch diesem Antrag stimmten die Delegierten
mit großer Mehrheit zu - ergänzten ihn sogar mit einem weitergehenden Zusatz, wonach
die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz wegfallen
soll. „Die Frage nach Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen für alle - dazu
muss Wohnraum geschaffen werden“, so Levin Eisenmann. „Die Senkung der Grunderwerbssteuer
ist zusammen mit dem jetzt eingeführten Baukindergeld ein gutes Maßnahmenbündel, um das
Wohneigentum von jungen Familien anzukurbeln“, stellt Marco Diegruber fest, stellvertretender JU
Kreisvorsitzender.
Jedoch steht für die JU auch fest, dass noch andere Maßnahmen folgen müssen, vor allem um den
Wohnungsmangel in den Ballungszentren wirksam zu bekämpfen. „Da hilft das Baukindergeld und
die Senkung der Grunderwerbssteuer natürlich wenig. Nachdem wir uns jetzt mit der Förderung
von Wohneigentum durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt haben, richten wir nun bei
zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen den Blick darauf, welche Schritte die Kommunen
gehen müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, kündigt Levin Eisenmann abschließend an.

Beschluss: Tempolimit

Beschluss: Senkung der Grunderwerbssteuer

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